1. Nutzungsbedingungen

www.dbregioidee.de ist eine Co-Creation Plattform, um gemeinsam mit Nutzern neue Produkte und Services zu entwickeln und/oder Bestehende zu verbessern. Nutzer können eigene Ideen einbringen und diese mit der Community und Experten von DB Regio weiterentwickeln. Die Produktexperten von DB Regio können die eingereichten Ideen selbstständig oder mit der Community testen und Feedback für die weitere Ausgestaltung erhalten.

 

1.1 Die Nutzung der Plattform sowie die Beteiligung an der Entwicklung von Lösungen für Problemstellungen, Fragestellungen oder Aufgabenstellungen sowie der Teilnahme an Produkttests, Umfragen und allen Aktionen, die dazu gehören (im Folgenden „Projekten“), auf URL www.dbregioidee.de (nachfolgend „Plattform“), ist ein Angebot von

DB Regio AG
Europa-Allee 70-76
60486 Frankfurt

(nachfolgend „Anbieter“).

1.2 Die Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Inhaber eines Accounts auf der Plattform (nachfolgend Nutzer) gegenüber der DB Regio AG, Europa-Allee 70-76, 60486 Frankfurt. Mit Eröffnen des Accounts akzeptieren die Nutzer diese Nutzungsbedingungen.

1.3 Die Nutzung der Plattform unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Die Teilnahme an Projekten unterliegt zusätzlich den jeweiligen Projektbeschreibungen, die auf der Projektseite aufgelistet sind. Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit hier eingesehen werden und müssen im Rahmen der Registrierung akzeptiert werden.     

2. Nutzung der Plattform und Teilnahme an Projekten

2.1 Der Anbieter adressiert auf der Plattform Projekte, an denen die Nutzer teilnehmen können.

2.2 Für die Teilnahme an Projekten muss ein Nutzer registriert sein. 

2.3 Um an Projekten teilnehmen zu können, müssen bei der Registrierung ein Nutzername und die E-Mail-Adresse angegeben werden.

2.4 Die Nutzer partizipieren an Projekten auf der Plattform, indem sie eigene Meinungen, Ideen, Bewertungen, Kommentare, Vorschläge, Skizzen, Bilder, Videos oder sonstige Materialien und Beiträge (im Folgenden zusammengefasst unter “Beiträge“) auf der Plattform hochladen und dem Anbieter daran die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 6.1 dieser Nutzungsbedingungen überträgt.

2.5 Die Nutzung und Teilnahme an den Projekten auf der Plattform ist kostenlos.

2.6 Für die Projektteilnahme erfolgt keinerlei finanzielle Vergütung.
2.6a Der Anbieter behält sich die Möglichkeit einer Incentivierung (z.B. Gutscheine, Aktionen oder andere Formate) für Projekte vor. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Eine Barauszahlung der Incentives ist ausgeschlossen.

2.7 Nutzungs- und teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Personen, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, sind von der Nutzung der Plattform sowie der Teilnahme an Projekten ausgeschlossen.

2.8 Mehrfachregistrierungen von Nutzern sowie eine Nutzung über Dritte sind nicht gestattet. Der Anbieter behält sich vor, nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen einen Nutzer von der weiteren Teilnahme am Projekt auszuschließen. Wird ein Nutzer ausgeschlossen, ist DB Regio AG berechtigt, aber nicht verpflichtet, dessen Beiträge und Projekte zu löschen.

2.9 Es besteht weder ein Anspruch auf Registrierung zur Nutzung noch ein Anspruch auf die Teilnahme an spezifischen Projekten. Der Anbieter ist berechtigt, die Zulassung zur Nutzung des Dienstes nach freiem Ermessen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.10 Ein Nutzer darf Informationen, die zur Teilnahme an Projekten notwendig sind, insbesondere die Zugangsdaten (E-Mail und Passwort), nicht an Dritte weitergeben und nur solche Beiträge auf der Plattform veröffentlichen,

• die er/sie ausschließlich selbst erstellt hat,
• keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Geschmacksmusterrechte, Geschäftsgeheimnisse, Rechte am eigenen Bild verletzen und
• an denen er/sie die Nutzungsrechte besitzt.

In Bezug auf die Nutzungsrechte an den Beiträgen der Nutzer sind die Regelungen in Ziffer 6.1 dieser Nutzungsbedingungen zu beachten.

2.11 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind die von DB Regio AG auf der Plattform bereitgestellten Inhalte und Dateien rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Die Nutzer stimmen mit ihrer Registrierung zu, dass sie alle Informationen und Materialien (z.B. Abbildungen, Texte, Audio- und Videomaterial), die sie über die Plattform erhalten, streng vertraulich behandeln und vor jeglichem Zugriff durch Dritte oder sonstigem Missbrauch schützen.

Ein Nutzer erhält an den der Plattform gezeigten Inhalten keine weitergehenden Nutzungsrechte. Weiterhin ist ein Nutzer insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern. Das unerlaubte Speichern von Inhalten (z.B. auf Datenträgern oder Abspielgeräten), eine Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte (z.B. durch das Anbieten über Tauschbörsen, Internet- und Videoportale oder Peer-to-Peer-Netzwerke) und/oder die Unterstützung solcher Handlungen ist ausdrücklich verboten. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

Dateien, die auf der Plattform gezeigt werden, sind gegebenenfalls so gekennzeichnet, dass eine Rückverfolgung vorgenommen werden kann. Ein Nutzer darf Urheber- und Schutzrechtsmerkmale nicht entfernen oder verändern und die Inhalte nur im Rahmen der Nutzungsbedingungen nutzen.

Die DB Regio AG ist verpflichtet, zur Bekämpfung unerlaubter Nutzungshandlungen mit Partnern und Rechteinhabern zusammenzuarbeiten. Nach Maßgabe der hierfür geltenden rechtlichen Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, Auskunft an auskunftsberechtigte Stellen, insbesondere an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu erteilen. Besteht ein hinreichender Tatverdacht, dass ein Nutzer Rechte Dritter verletzt, behält sich der Anbieter vor, die Daten des Nutzers an Geschäftspartner und Rechteinhaber weiterzuleiten. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt allein im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen des Anbieters und seiner Geschäftspartner nach den gesetzlichen Vorschriften.

2.12 Der Anbieter kann Beiträge eines Nutzers jederzeit bearbeiten oder löschen.

3. Angebot des Anbieters

3.1 Der Anbieter stellt den Nutzern Informationen sowie Projekte zur Verfügung und bietet den Nutzern die Möglichkeit, die Informationen der durch die Nutzer eingestellten Beiträge abzurufen und sodann daran teilzunehmen, indem die Nutzer insbesondere Lösungsvorschläge unterbreitet, Fragen beantwortet, Kommentare verfasst und/oder Bewertungen abgibt. Ziel der Plattform ist es, Nutzern die Möglichkeit zu geben, Projekte im Dialog mit anderen Nutzern der Plattform zu beantworten. Dies soll dazu dienen, die Projekte schnell und mit hoher Qualität zu beantworten sowie einen möglichst großen Personenkreis in die Lösungsfindung einzubeziehen. Die Lösungsvorschläge sowie die Ergebnisse von Umfragen, Diskussionen sowie Bewertungen zu den vom Anbieter initiierten Projekten sind dazu gedacht, nach Abschluss des Projekts vom Anbieter kommerzialisiert zu werden, d.h. zur Produktion und zu Forschungszwecken genutzt und umfassend vermarktet und ausgewertet zu werden. 

3.2 Initiatoren von Projekten (nachfolgend „Projektgeber“) können der Anbieter selbst, die Deutsche Bahn AG oder deren andere Tochtergesellschaften sein. Das jeweilige Projekt wird vom Projektgeber, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Anbieter, gesteuert und durchgeführt.

3.3 Der jeweilige Projektgeber und der Gegenstand des konkreten Projekts, einschließlich der Projektbeschreibungen, werden auf der jeweiligen Projektseite der Plattform im Einzelnen dargelegt bzw. zur Verfügung gestellt.

3.4 Die durch die Nutzer getätigten Beteiligungen und Eingaben an Projekten werden dem Projektgeber durch den Anbieter weitergeleitet. Eine weitere Verwendung oder Weitergabe, speziell für Marketing- sowie Werbezwecke, ist ausgeschlossen.
Detaillierte Informationen können Sie den Datenschutzbestimmungen entnehmen.

4. Incentives

4.1 Der Anbieter behält sich vor, so genannte Incentives auszugeben (z.B. Sachprämien). Das Incentive kann je nach Projekt unterschiedlich ausgestaltet sein. Etwaige Incentives sowie die Modalitäten und Bedingungen, deren Gewährung bzw. Inanspruchnahme werden auf der Plattform im Einzelnen beschrieben.

4.2 Eine Barauszahlung von Incentives ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Incentives, die ausdrücklich als Geldprämie ausgestaltet sind.

4.3 Um ein Incentive zu erhalten, hat die Einsendung der Beiträge bis spätestens zum Ende des jeweiligen Aktionszeitraumes eines Projekts zu erfolgen. Dieser wird auf der Plattform auf der jeweiligen Projektseite bekannt gegeben. Später eingehende Beiträge müssen nicht berücksichtigt werden, unabhängig davon, worauf die Verspätung zurückzuführen ist.

4.4 Vorschläge zu Produkten oder Produkteigenschaften, welche aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht realisiert werden können, werden nicht in die Abstimmung übernommen.

4.5 Ein Anspruch auf die Ausgabe von Incentives besteht nur dann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

5. Beiträge im Rahmen der Teilnahme an Projekten

5.1 Ein Nutzer partizipiert an Projekten auf der Plattform wie in Ziffer 2.3 beschrieben.

Die Eingabe von Beiträgen durch die Nutzer erfolgt durch die Übermittlung von Texten oder Werten über die dafür auf der Plattform vorgesehenen Eingabeelemente sowie durch das Hochladen von Dokumenten in Form von PDF, JPG-Dateien oder anderen relevanten Formaten. Die Möglichkeiten zur Eingabe von Beiträgen können je nach Projekt variieren.

5.2 Die eingereichten Beiträge müssen in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein.

5.3 Die Nutzer verpflichten sich, keine rechtswidrigen bzw. gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge zu veröffentlichen. Solche Beiträge können umgehend und ohne vorherige Rücksprache von der Seite gelöscht werden und sind ein außerordentlicher Kündigungsgrund. Nutzer haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung ihrer Beiträge.

5.4 Die für ein Projekt eingereichten Beiträge gelten vorbehaltlich der in Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen geregelten Nutzungsrechte ausschließlich für das jeweilige Projekt. 

5.5 Den Nutzern ist bekannt, dass der Projektgeber (in Abhängigkeit von der Resonanz auf sein Projekt) gegebenenfalls einzelne Angaben in den Projektbeschreibungen modifiziert, spezifiziert und im Rahmen von Frage-und-Antwort-Interaktionen mit Nutzern auf der Plattform ändert sowie weitere Details zu dem Projekt erläutert.

6. Nutzungsrechte

6.1 Sämtliche anlässlich der Mitwirkung bzw. der Leistung des Nutzers an den Projekten entstandenen materiellen und immateriellen Ergebnisse, einschließlich aller daran bestehenden gewerblichen Schutz- und Urheberrechte sowie schutzrechtsähnlichen Rechtspositionen („Arbeitsergebnisse"), gehören unabhängig von ihrer Form mit dem Moment ihrer Entstehung unentgeltlich dem Anbieter. Arbeitsergebnisse sind insbesondere, aber nicht nur, Programme, Programmlisten, Hilfsprogramme, Dokumentationen, Unterlagen (insb. zu Schulungszwecken), Protokolle, Zeichnungen und Quellcodes sowie daran jeweils bestehende Rechtspositionen wie Urheberrechte (einschließlich Rechten an Computersoftware) und abgeleitete Nutzungsrechte, ergänzende Leistungsschutzrechte einschließlich Datenbankschutzrechte, Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Designs und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Patente und Gebrauchsmuster, Gebrauchsmuster und Halbleiterschutzrechte, ergänzende Schutzzertifikate, Rechte an Geschäftsgeheimnissen und Know-how; dies jeweils einschließlich etwaiger Anmeldungen und Anwartschaften weltweit. Der Nutzer überträgt hierzu sämtliche Arbeitsergebnisse an den Anbieter. Der Anbieter nimmt diese Übertragung an. Soweit eine Übertragung von Arbeitsergebnissen auf den Anbieter aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, räumt der Nutzer dem Anbieter ohne besondere Vergütung das ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Arbeitsergebnisse auf sämtliche – auch bislang noch unbekannte - Nutzungsarten zu verwenden, sie insbesondere zu vervielfältigen, sie im Internet zugänglich zu machen, weiterzuentwickeln (einschließlich der Verbindung mit anderen Beiträgen und Leistungen Dritter sowie mit Produkten/Produktgruppen des Projektpartners und sonstiger Dritter) oder zu ändern. Der Anbieter nimmt die Rechtseinräumung an.

6.2 Soweit die Arbeitsergebnisse vorbestehende Rechte des Nutzers oder Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass der Anbieter diese Rechte wie vorbeschrieben (Ziff. 6.1) nutzen darf. Der Nutzer räumt dem Anbieter an diesen Rechten einschließlich sämtlicher Materialien, Techniken und Arbeitsmethoden sowie Know-how ein einfaches, d.h. nicht ausschließliches, im Übrigen aber der vorgenannten Bestimmung entsprechendes Nutzungsrecht ein, soweit dies zu der vorbeschriebenen Nutzung von Arbeitsergebnissen erforderlich ist.

6.3 Der Anbieter hat das Recht zur Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse sowie sämtlicher damit in Zusammenhang stehender Unterlagen. Den Namen des Nutzers sowie mitwirkender Dritter muss der Anbieter nicht angeben. Der Nutzer sichert zu, dass sämtliche mitwirkenden Dritten einen entsprechenden Verzicht auf ihre Nennung erklärt haben, und stellt den Anbieter von insoweit geltend gemachten Ansprüchen frei. Der Nutzer bedarf zur Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

6.4 Der Nutzer wird anlässlich der Vertragserfüllung keine Open Source-Komponenten verwenden, die einen sog. Copyleft-Effekt auslösen. Jede Verwendung von Open Source-Software durch den Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen und konkret auf bestimmte Open Source Lizenzbedingungen bezogenen Zustimmung des Anbieters.

6.5 Der Anbieter ist allein berechtigt, Schutzrechtsanmeldungen in Bezug auf schutzrechtsfähige Arbeitsergebnisse vorzunehmen, es sei denn, er verzichtet hierauf gegenüber dem Nutzer ausdrücklich in Schriftform. Über die Erzielung solcher Arbeitsergebnisse wird der Nutzer den Anbieter unverzüglich unterrichten. Soweit das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) auf Arbeitsergebnisse anwendbar ist, wird der Nutzer die Arbeitsergebnisse unbeschränkt nach dem ArbnErfG in Anspruch nehmen und dem Anbieter gegen Erstattung der Arbeitnehmererfindervergütung gemäß § 9 ArbnErfG und im Übrigen ohne besondere Vergütung diese Arbeitsergebnisse nach Maßgabe der Ziffer 6.1 verschaffen. Die Ausarbeitung von Schutzrechtsanmeldungen übernimmt der Anbieter.

6.6 Sämtliche anlässlich der Projektdurchführung aufgezeichneten Werte und unmittelbar darauf beruhenden Angaben und Analysen einschließlich aller Ergebnisse von Messungen und Ausgaben von Sensorgeräten und Statistiken, Rohdaten, Analysedaten, elektronischen und/oder schriftlichen Daten, Geodaten, Auswertedaten, Maschinendaten, wie z.B. Betriebs- und Diagnosedaten und Statistiken - unabhängig davon, ob sie durch Mittel (insbesondere Messgeräte) des Projektteilnehmers oder des Anbieters erhoben worden sind - („Maschinendaten“) stehen dem Anbieter zu und dürfen ausschließlich durch den Anbieter genutzt werden. Bei den Maschinendaten handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse, die nach Maßgabe der Ziffer 12 vertraulich zu behandeln sind. Alle Rechte an Maschinendaten stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Der Projektteilnehmer darf Maschinendaten nur insoweit erheben, verarbeiten und verwenden, wie der Anbieter dem vorher schriftlich zugestimmt hat oder wie dies zur Projektteilnahme erforderlich ist. Jede darüberhinausgehende Verwertung von Maschinendaten oder von aus Maschinendaten abgeleiteten Erkenntnissen durch den Projektteilnehmer oder die Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.“

6.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten über die Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

7.  Pflichten des Teilnehmers

7.1 Die Nutzer verpflichten sich, Informationen, die zur Teilnahme an Projekten notwendig sind, insbesondere Nutzername und Passwort, nicht an Dritte weiterzugeben.

7. 2 Erbringt ein Nutzer im Rahmen der Projektteilnahme eine gegenständliche Leistung (z.B. Manuskripte, Entwürfe), so geht das Eigentum daran im Zeitpunkt des Entstehens des Nutzungsrechts nach Ziffer 6.1 Ziffer auf die DB Regio AG über.

Die Beendigung der Teilnahme an den Projekten - gleich aus welchem Grund - hat keinen Einfluss auf die Einräumung der in Ziffer 6.1 geregelten Rechtseinräumungen und Gestattungen; diese Rechte verbleiben in jedem Fall bei der DB Regio AG.

8. Vorzeitige Beendigung der Projekte, Beendigung der Registrierung

8.1 Der Anbieter behält sich vor, ein Projekt zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Ansprüche der Teilnehmenden, insbesondere Schadensersatzansprüche, werden hierdurch nicht begründet.

8.2 Der Anbieter kann mit einer Frist von drei Tagen den Zugang des Nutzers ordentlich kündigen und seine Registrierung löschen. Gleiches gilt für die Nutzer.
Die Aufforderung des Nutzers zur Profillöschung erfolgt ausschließlich per Mail an den Betreiber unter dbregioidee@deutschebahn.com. Der Anbieter stellt die Löschung des Profils zeitnah, innerhalb der üblichen Geschäftsöffnungszeiten - spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen nach Eingang – sicher.
Alternativ kann der Nutzer das Profil in den Profileinstellungen jederzeit selbstständig löschen. Diese Löschung ist sofort wirksam. Die Löschung des Profils ist unwiderruflich.

8.3 Für den Fall, dass der Nutzer zum Zeitpunkt seiner Kündigung bzw. sofern ihm gegenüber die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, bereits einen Beitrag erstellt hat, wird dieser im Fall der Beendigung der Registrierung nicht gelöscht, sondern unter Umständen (technisch bedingt) anonymisiert angezeigt. Der Beitragstext des Nutzers ist hiervon nicht betroffen und bleibt unverändert bestehen. Der Nutzer verzichtet auch in diesem Fall auf sein Recht auf Namensnennung.

8.4 Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Außerordentlicher Kündigungsgrund ist insbesondere der Verstoß gegen vorliegende Nutzungsbedingungen oder Projektbeschreibungen.

8.5 Eine Kündigung der Registrierung oder jede sonstige Beendigung der Teilnahme an einem Projekt - gleich aus welchem Grund - hat keinen Einfluss auf die Einräumung der aufgeführten Rechte und Gestattungen; diese Rechte verbleiben in jedem Fall beim Anbieter.

9. Haftung des Anbieters

9.1 Durch die Registrierung sowie die Teilnahme an einem Projekt wird jeweils ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter bzw. dem Projektgeber einerseits und dem einstellenden Nutzer andererseits begründet. 

9.2 Die Haftung für eigene Inhalte des Anbieters bleibt unberührt.

9.3 Für Schäden haftet der Anbieter – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei

• Vorsatz,
• grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen,
• schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
• Mängeln, die er absichtlich verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat

9.4 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auch bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit; in letzterem Fall jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

9.5 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

10. Haftung des Nutzers, Schutzrechtsverletzungen

10.1 Der Nutzer stellt den Anbieter von Nachteilen jeglicher Art frei, die dieser durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Nutzers– gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – bereits entstanden sind oder entstehen können.

10.2 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die dem Anbieter übersandten Daten, Zeichnungen, Skizzen und Informationen frei von Viren und sonstigen schadhaften Programmen sind. Hierzu wird der Nutzer ein dem Stand der Technik entsprechendes Virenschutzprogramme einsetzen. Schäden, die bei dem Anbieter durch übermittelte Viren oder sonstige schadhafte Programme entstehen hat der Nutzer zu ersetzen.

10.3 Ein Nutzer darf auf der Plattform keine Beiträge veröffentlicht, die obszön, vulgär, sexuell orientiert oder in sonstiger Weise anstößig sind oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten. Die Beiträge eines Nutzers drücken ausschließlich dessen Ansichten aus; die DB Regio AG ist nicht für deren Inhalte haftbar.

10.4 Negative oder sonstige abwertende Äußerungen gegenüber anderen Nutzern und DB Regio AG sind ebenso zu unterlassen wie Handlungen, die ein negatives Licht auf die Nutzer werfen oder anderweitig dem Ansehen der DB Regio AG in der Öffentlichkeit schaden könnten. In diesen Fällen ist ein Ausschluss aus www.dbregioidee.de jederzeit möglich.

10.5 Die vom Nutzer erbrachten Beiträge haben frei von Rechten Dritter zu sein. Wird die Nutzung durch den Anbieter aufgrund der Verletzung von Schutzrechten Dritter beeinträchtigt oder untersagt, ist der Nutzer verpflichtet, nach seiner Wahl entweder seinen Beitrag in der Weise zu ändern oder zu ersetzen, dass die Schutzrechtsverletzung entfällt, oder das Nutzungsrecht zu erwirken, so dass sein Beitrag vom Anbieter uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten gemäß dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden kann

10.6 Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von den Ansprüchen frei, die ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten gegen den Anbieter geltend macht, und übernimmt ab dem Zeitpunkt des ersten Anforderns die weitere Auseinandersetzung mit dem Dritten, es sei denn, er hat die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten. Der Anbieter wird den Nutzer dabei im notwendigen Umfang unterstützen. Damit verbundene notwendige und nachgewiesene Aufwendungen sind zu erstatten. Der Anbieter ist verpflichtet, den Nutzer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch beträgt zwei Jahre ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Anbieters der anspruchsbegründenden Umstände. Im Übrigen verjährt der Freistellungsanspruch ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von seiner Entstehung an.

10.7 Nutzer haften für die von ihnen eingestellten Beiträge im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11. Haftung des Projektgebers

Der Projektgeber haftet für die von ihm eingestellten Inhalte nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12. Geheimnisschutz, Vertraulichkeit, Rückgabe von Unterlagen

12.1 Die Nutzer stellen sicher, dass sie und alle Personen, die von ihnen mit der Bearbeitung, Erfüllung oder Abwicklung dieser Nutzungsbedingungen betraut werden, die gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes sowie des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) einhalten. Die Nutzer werden darüber hinaus die aus dem Bereich des Anbieters erlangten Informationen, Unterlagen oder Gegenstände über personenbezogene Daten, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, sowie als vertraulich gekennzeichnete oder aus sonstigen Gründen als vertraulich zu bewertende Informationen, vertraulich behandeln, unabhängig davon, ob die Informationen mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise z.B. digital verkörpert übermittelt wurden. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob die als vertraulich zu wertenden Informationen entsprechend gekennzeichnet oder technischen oder organisatorischen Schutzmaßnahmen unterworfen sind. Sofern die zur Verfügung gestellten Informationen im Einzelfall nicht den Anforderungen eines Geschäftsgeheimnisses nach dem GeschGehG genügen, unterfällt diese Information dennoch der Geheimhaltungsverpflichtung, sofern es sich für den Nutzer erkennbar um eine vertraulich zu behandelnde Information handelt.

12.2 Die Nutzer werden die vertraulichen Informationen geheim halten, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz vor einem unberechtigten Zugriff treffen und Informationen nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder zu anderen als den nach diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Zwecken verwenden. Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen beinhalten auch an den aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DS-GVO) und die Verpflichtung von Mitarbeitern auf die Vertraulichkeit und die Beachtung des Datenschutzes gemäß DS-GVO. Sofern der Anbieter entsprechende Vorgaben für die Geheimhaltung besonders sensibler Informationen entsprechend unterschiedlicher Geheimhaltungsstufen macht, haben die Nutzer diese Informationen entsprechend dieser Vorgaben zu verwahren. Der Anbieter kann von den Nutzern verlangen, über Art und Umfang ihrer Sicherungsmaßnahmen informiert zu werden bzw. diese nachzuweisen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen oder Gegenstände, für die die Nutzer nachweisen können, dass

(1) diese zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Anbieter bereits insgesamt oder in ihrer Anordnung und Zusammensetzung, den Personen, die üblicherweise mit diesen Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres und ohne Verstoß zugänglich waren, oder

(2) ohne einen Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt allgemein zugänglich werden, oder

(3) die von dem Nutzer ohne Nutzung oder Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen des Anbieters nachweislich selber gewonnen wurden, oder

(4) die der Nutzer auf gesetzliche Weise und ohne Verstoß gegen diese Geheimhaltungsvereinbarung von einem berechtigten Dritten bekannt gemacht wurden.

Sofern ein Nutzer aufgrund geltender Rechtsvorschriften, gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, teilweise oder sämtliche vertraulichen Informationen offenzulegen, wird dieser Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich schriftlich informieren und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um den Umfang der Offenlegung auf ein Minimum zu beschränken und dem Anbieter erforderlichenfalls jede zumutbare Unterstützung zukommen zu lassen, um eine Schutzanordnung gegen die Offenlegung sämtlicher vertraulicher Informationen oder von Teilen hiervon zu erwirken.

12.3 Die Nutzer werden alle von ihnen aus Anlass oder gelegentlich der Projektarbeit betrauten Personen - Angestellten oder Dritten - entsprechend verpflichten und diese Verpflichtung dem Anbieter auf Verlangen nachweisen. Die Nutzer werden darüber hinaus, die vertraulichen Informationen nur gegenüber denjenigen Personen offenlegen, die auf die Kenntnis dieser Informationen für den nach diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Zweck angewiesen sind.

12.4 Mit der Überlassung der Informationen ist keinerlei Übertragung von Rechten oder Lizenzen an die Nutzer verbunden, sofern in den weiteren Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt wird. Der Nutzer wird die vertraulichen Informationen außerhalb des Zwecks dieser Nutzungsbedingungen weder in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich verwerten oder nachahmen (insbesondere im Wege des sog. Reverse Engineering), noch durch Dritte verwerten oder nachahmen lassen, noch insb. auf die vertraulichen Informationen gewerbliche Schutzrechte – insbesondere Marke, Designs, Patente und Gebrauchsmuster anmelden, sofern diese Nutzung der vertraulichen Informationen nicht der Zweckbestimmung dieser Nutzungsbedingungen folgt.

12.5 Der Anbieter kann die Teilnahme fristlos kündigen, wenn ein Nutzer seine vorstehenden Pflichten verletzt. Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche oder Rechte (z.B. nach dem GeschGehG) bleiben unberührt. Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung bleiben nach Beendigung eines Projekts oder Kündigung für einen weiteren Zeitraum von 5 (fünf) Jahren bestehen.

12.6 Der Nutzer hat die ihm vom Anbieter überlassenen Unterlagen nach Beendigung eines Projekts unverzüglich zurückzugeben oder auf Anforderung sicher zu löschen oder zu vernichten. Dem Nutzer steht an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht zu. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann der Anbieter Personen von der Teilnahme ausschließen.

13.2 Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers und am Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.

13.3 Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind.

Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für den Anbieter bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.

Der Anbieter wird den Nutzern die geänderten Bedingungen mindestens acht Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird der Anbieter den Nutzern eine angemessene, mindestens acht Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob sie die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Teilnahme akzeptieren.

Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung der Nutzer, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart.

Der Anbieter wird die Nutzer bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen. 

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragsparteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Sofern zusätzlich zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen Übersetzungen dieser zu Verfügung gestellt werden, gilt ausschließlich der Version der Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache.

13.5 Etwaige entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen finden ausdrücklich keine Anwendung. Ausgenommen hiervon sind die Projektbeschreibungen. Diese gehen den Nutzungsbedingungen vor im Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter.

Stand der Nutzungsbedingungen: Mai 2023

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Datenschutzhinweise der DB Regio AG für die Nutzung der Plattform dbregioidee.de

Mit diesem Hinweis informieren wir dich darüber, welche Daten wir von dir erheben, wie wir sie nutzen und wie du der Datennutzung widersprechen kannst.

Wer ist verantwortlich für die Datenerhebung- und verarbeitung?

DB Regio AG, Produktmanagement Schiene erhebt und verarbeitet deine Daten als Verantwortlicher. Solltest du Fragen oder Anregungen zur Plattform dbregioidee.de haben, so kontaktiere bitte:

DB Regio AG

Produktmanagement Schiene

Europa-Allee 70-76

60486 Frankfurt am Main

E-Mail: dbregioidee@deutschebahn.com

Die bestellte Datenschutzbeauftragte ist Frau Dr. Marein Müller

Für Fragen und Anregungen zum Datenschutz kannst du eine E-Mail richten an: Datenschutz.regio@deutschebahn.com

Welche Daten werden erfasst, wie werden sie verwendet und wie lange werden sie gespeichert:

Uns ist bewusst, wie wichtig dir der sorgfältige Umgang mit deinen personenbezogenen Daten bei Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen ist. Wir freuen uns über deinen Besuch auf unserer Webseite und möchten dir transparent darlegen, ob und wann deine personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden. 

Sämtliche Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt zu bestimmten Zwecken.

Technische Merkmale:

Bei der Nutzung der Plattform dbregioidee.de (nachfolgend „Plattform“) werden bestimmte gerätebezogene Daten automatisch erhoben und verarbeitet. Hierbei handelt es sich um die beim Besuch einer Website typischerweise anfallenden sogenannten Server-Log-Files.

Folgende Daten werden in der Regel dabei an uns übermittelt:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
• Inhalt Ihrer Anforderung
• Zugriffsstatus /HTTP-Statuscode
• Übertragene Datenmenge
• Website (von der die Anforderung kommt)
• Browser
• Betriebssystem und dessen Oberfläche
• Sprache und Version der Browsersoftware

Die Nutzung der Plattform ist ohne Verarbeitung dieser Daten technisch nicht möglich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art.6 Abs.1 lit. f DSGVO.

Registrierung auf der Plattform

Ziel der Plattform ist es, Produkt- und Serviceangebote durch direktes Feedback, Ideen, Meinungen der Nutzer zu entwickeln oder zu verbessern. Die aktive Teilnahme an der Plattform und ihrer Projekte bedarf einer einmaligen Registrierung.

Nach der Anmeldung wirst du einmalig durch einen Registrierungsprozess geführt, der dazu dient dich besser kennenzulernen

Der Registrierungsprozess enthält personenbezogene Daten zu deiner Person (E-Mail und Nutzername). In deinem Profil kannst du weitere freiwillige Angaben hinterlegen (Vor- und Nachname sowie ein Profilfoto).

Die zur Registrierung und Beteiligung auf der Plattform erforderlichen, personenbezogenen Daten werden, für die Dauer der Registrierung bis zur Löschung des Profils, vom Plattformbetreiber gespeichert und dienen der Registrierung, Kommunikation/ Benachrichtigung und Teilnahme an den Projekten.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt zur Durchführung der Plattform unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Ein Kundenverhältnis zur DB Regio AG ist zur Registrierung nicht erforderlich. Die hinterlegten Daten werden nur lokal zur Teilnahme auf der Plattform verwendet. Genauere Details der Registrierung finden Sie in unseren Nutzungsbedingungen.

Über das Benutzerprofil hat man jederzeit die Möglichkeit, seine Daten (E-Mail Adresse, Nutzername, Vor- und Nachname, Profilfoto) einzusehen, zu editieren oder den Account zu löschen.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Wenn du mit uns in Kontakt trittst, verarbeiten wir die von dir mitgeteilten personenbezogenen Daten zur Verarbeitung der Korrespondenz. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO.

Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Teilnahme an Projekten

Beiträge des Teilnehmenden, z.B. eigene Ideen, Kommentare, Bewertungen, werden auf der Plattform öffentlich durch den Nutzernamen kenntlich gemacht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Der Nutzername wird durch den Nutzer frei gewählt und ist, ebenso wie die übrigen personenbezogenen Daten und Benachrichtigungseinstellungen des Teilnehmenden, jederzeit im Profil ersichtlich und editierbar.

Der Nutzer kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Teilnahme an „www.dbregioidee.de“ beenden und die Löschung der personenbezogenen Daten verlangen. Zuvor eingereichte Beiträge werden in diesem Falle nicht gelöscht. Sie bleiben unabhängig des Nutzerkontostatus weiterhin erhalten, jedoch anonymisiert und ohne Bezug zu personenbezogenen Einreicherinformationen. Mit der Aufforderung zur Profillöschung werden sämtliche personenbezogenen Nutzerdaten auf der Plattform unmittelbar und unwiderruflich gelöscht. Eingereichte Beiträge, Kommentare und Bewertungen an Projekten bleiben jedoch in anonymisierter Form erhalten.

Kommunikation/Benachrichtigungen

Über die im Rahmen der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse wird der Inhaber des Accounts automatisch per E-Mail über aktuelle Ereignisse im Rahmen der Nutzung der Plattform (z.B. Neuigkeiten und Informationen zu Projekten, Kommunikation zu eingereichten Ideen, etc.) und Systemhinweise benachrichtigt.

Im Rahmen der Ausgabe von Incentives (z.B. Sachprämien) nutzen wir ebenfalls die hinterlegte E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Werden Daten werden weitergegeben?

Für die Vertragsabwicklung ist in der Regel die Einschaltung weisungsabhängiger Auftragsverarbeiter erforderlich, wie z. B. von Rechenzentrumsbetreibern, IT-Dienstleister, Druck- oder Versanddienstleistern oder sonstigen an der Vertragserfüllung Beteiligten.

Externe Dienstleister, die für uns im Auftrag Daten verarbeiten, werden von uns sorgfältig ausgewählt und vertraglich streng verpflichtet. Die Dienstleister arbeiten nach unserer Weisung, was durch strenge vertragliche Regelungen, durch technische und organisatorische Maßnahmen und durch ergänzende Kontrollen sichergestellt wird. Die Einbindung von Dienstleistern ist z.B. im Rahmen der Verwaltung und Wartung von IT-Systemen erforderlich. Unsere Dienstleister nutzen die Daten nicht für eigene Zwecke oder die von Dritten.

Eine Übermittlung in Drittstaaten außerhalb der EU/des EWR oder an eine internationale Organisation findet nicht statt. Eine darüberhinausgehende Übermittlung Ihrer Daten erfolgt im Übrigen nur, wenn Sie uns dazu eine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben oder aufgrund einer gesetzlichen Regelung.

Wie lange werden deine Daten gespeichert?

Wir speichern deine Daten nur so lange, wie sie für die Erfüllung des Zwecks, zu dem sie erhoben wurden, erforderlich sind oder sofern dies gesetzlich vorgesehen ist. So speichern wir im Rahmen einer Registrierung deine Daten mindestens bis zur vollständigen Löschung des Accounts.

1. Registrierung und Anmeldedaten: Nutzername, E-Mail, Passwort. Vor- und Nachname sowie ein Profilfoto können freiwillig ergänzt werden.

Die personenbezogenen Daten zur Registrierung werden unmittelbar gelöscht, wenn du als Nutzer in deinem Profil den Account selbständig löschst. Die Daten werden innerhalb von 5 Arbeitstagen gelöscht, wenn du uns dein Löschbegehren per E-Mail an dbregioidee@deutschebahn.com mitteilst. Solltest du als Nutzer die Plattform nicht aktiv nutzen, werden deine personenbezogenen Daten spätestens 3 Jahre nach der letzten Aktivität gelöscht. DB Regio behält sich vor, Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall werden personenbezogene Daten unmittelbar nach Ausführen der Kontolöschung auf dem Server gelöscht.

2. Beiträge, die über das Ideenformular eingereicht werden und/oder Kommentare/ Bewertungen

Die Daten, die über das Beitrags/Ideenformular oder als Kommentar eingereicht werden, bleiben unabhängig des Nutzerkontos weiterhin erhalten, jedoch anonymisiert und ohne Bezug zu personenbezogenen Einreicherinformationen.

Welche Rechte haben Nutzerinnen und Nutzer?

• Du kannst Auskunft darüber verlangen, welche Daten über dich gespeichert sind.
• Du kannst Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Bearbeitung (Sperrung) deiner personenbezogenen Daten verlangen, solange dies gesetzlich zulässig und im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses möglich ist.
• Du hast das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen. Die für die DB Regio AG zuständige Aufsichtsbehörde ist: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
• Du hast das Recht auf Übertragbarkeit derjenigen Daten, die du uns auf der Basis einer Einwilligung oder eines Vertrages bereitgestellt hast (Datenübertragbarkeit).
• Wenn du uns eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt hast, kannst du diese jederzeit auf demselben Wege widerrufen, auf dem du sie erteilt hast. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
• Du kannst der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen, wenn die Datenverarbeitung aufgrund unserer berechtigten Interessen erfolgt.
• Sollten wir deine Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, so kannst du dieser werblichen Ansprache jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

Für die Ausübung deiner Rechte reicht ein Schreiben auf dem Postweg oder eine E-Mail an oben genannten Kontaktdaten.

Einsatz von Cookies

Wir setzen für Funktionssicherung auf der Platform Cookies ein. Cookies sind kleine Textdateien, in denen Daten auf Ihrem Endgerät gespeichert werden können.

Sofern auf die Plattform zugegriffen wird, wird auf dem Web-Server ein Datensatz gespeichert. Dieser Datensatz besteht aus Daten, welche zur korrekten Abwicklung der Besucher-Sitzung notwendig sind. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Die Plattform www.dbregioidee.de verwendet keine Werbe-Cookies und keine Cookies von Dritten. Die verwendeten Cookies dienen ausschließlich funktionalen Zwecken.

Aktualisierung des Datenschutzhinweises

Wir passen den Datenschutzhinweis an veränderte Funktionalitäten oder geänderte Rechtslagen an. Daher empfehlen wir, den Datenschutzhinweis in regelmäßigen Abständen zur Kenntnis zu nehmen.

Stand: Mai 2023